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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil v. 11.9.2019 – 3 U 24/18

Das Wort „Abkömmlinge“ in einem Testament ist nicht allein auf Kinder beschränkt, sondern kann auch Enkel und Urenkel meinen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGHMR erklärt entsprechende Klage für unzulässig

Die Witwe von Claude Lanzmann darf das Sperma ihres verstorbenen Sohnes nicht zum Zwecke der künstlichen Befruchtung exportieren.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BVerwG ruft EuGH zur Klärung an

Mit Beschluss vom 18.12.2019 legte das Bundesverwaltungsgericht dem EuGH Fragen zum Familienflüchtlingsschutz vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

LSG Essen, Urteil v. 14.10.2019 – L 20 SO 219/16

Eltern haben nach einer Fehlgeburt keinen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil v. 12.12.2019 – Rs. C-450/18 (WA / Instituto Nacional de la Seguridad Social)

Die Rentenzulage, die Spanien Müttern gewährt, die eine Invaliditätsrente beziehen und zwei oder mehr Kinder haben, muss auch Vätern gewährt werden.