Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.6.2019 – 5 K 1182/19

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann zurückerstatten, wenn es nicht auf sein Konto ausgezahlt wurde.

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2020

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts sollen dem Bundesfamilienministerium im Jahr 2020 11,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 27.6.2019 – B 10 EG 1/18 R

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das BSG gestern entschieden.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.6.2019 – OVG 6 B 8.18

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen.

Wirksamere Regeln für grenzüberschreitende Ehesachen und Fragen der elterlichen Verantwortung

Der Europäische Rat hat am 26.6.2019 die Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung angenommen.

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 26.4.2019 – 8 UF 192/17

Morgengabeversprechen bedürfen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form. Ansonsten sind sie gerichtlich nicht einklagbar.

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Diverse Handreichungen und Positionspapiere verabschiedet

Vom 22.-24.5.2019 fand in Chemnitz die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter statt.