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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.6.2019 – 5 K 1182/19

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann zurückerstatten, wenn es nicht auf sein Konto ausgezahlt wurde.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2020

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts sollen dem Bundesfamilienministerium im Jahr 2020 11,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 27.6.2019 – B 10 EG 1/18 R

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das BSG gestern entschieden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.6.2019 – OVG 6 B 8.18

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Wirksamere Regeln für grenzüberschreitende Ehesachen und Fragen der elterlichen Verantwortung

Der Europäische Rat hat am 26.6.2019 die Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung angenommen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 26.4.2019 – 8 UF 192/17

Morgengabeversprechen bedürfen bei Anwendung deutschen Rechts der notariellen Form. Ansonsten sind sie gerichtlich nicht einklagbar.

- Pressemitteilungen

Diverse Handreichungen und Positionspapiere verabschiedet

Vom 22.-24.5.2019 fand in Chemnitz die Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landesjugendämter statt.