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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 18.9.2019 – III R 59/18

In dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess ist das volljährige Kind zur Aussage verpflichtet.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Enthält mehr als 100 konkrete Einzelempfehlungen

Die Kommission fordert unter anderem Vor-Ort-Beratungen für Jugendämter und verpflichtende Fortbildung für FamilienrichterInnen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 27.2.2020 – BverwG 5 C 5.19

Grundsätzlich findet keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen statt, so das BVerwG.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

Deutscher Ethikrat veröffentlicht Ad-hoc-Empfehlung

Ethikrat zeigt therapeutische Kontroversen auf und weist auf ethische Grundsätze hin, die Orientierung bei der Begleitung und Behandlung geben sollen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 15.1.2020 - XII ZB 381/19

Gerichtliche Genehmigung der Zwangsbehandlung von an Schizophrenie erkrankten Betroffenen durch Elektrokonvulsionstherapie ist nicht zulässig.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundestag nimmt Gesetzentwurf an

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien angenommen.