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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Bundestag verabschiedet Zweites Familienentlastungsgesetz

Damit wird unter anderem der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen zum 1.1.2021 um 20 Euro erhöht.

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Finanzielle Unterstützung für soziale Einrichtungen

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wird in modifizierter Fassung zunächst bis zum 31.3.2021 verlängert.

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Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen

Der Dritte Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht u. a. eine Verlängerung der Entschädigungsregelung für Eltern vor.

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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Der Kinderschutz soll u. a. durch schärfere Strafen, eine effektive Strafverfolgung sowie Verbesserungen bei der Prävention und Qualifizierung der Justiz Kinder weiter verbessert werden.

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Besserer Gewalt- und Zeugenschutz

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht.

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Pflege, Kinderarmut und Recht auf Wohnen

Die Bundesregierung hat ihren Zwischenbericht zur Umsetzung des WSK-Pakts vorgelegt. Dieser zeigt Entwicklungen in den Bereichen Pflege, Kinderarmut und Recht auf Wohnen auf.

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Bundeskabinett beschließt neues Jugendschutzgesetz

Um den Jugendschutz an die Risiken des digitalen Zeitalters wie Cybermobbing oder -grooming anzupassen, soll das Jugendschutzgesetz modernisiert werden.