Familienrechtliche Pressemitteilungen

19.9.2019 - Pressemitteilungen

System monetärer Unterstützung von Familien und Kindern weiterentwickeln

Papier richtet sich insbesondere an die politisch handelnden Akteurinnen und Akteure in Bund, Ländern und Kommunen.

12.9.2019 - Entscheidungen Pressemitteilungen

Eine Verlustfeststellung nach § 5 IV FreizügG/EU ist rechtswidrig, wenn ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) 492/2011 besteht, so das Gericht.

11.9.2019 - Pressemitteilungen

„biko“ belegt den Bedarf für Kostenübernahmen für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel für Frauen mit wenig Geld.

10.9.2019 - Entscheidungen Pressemitteilungen

Verletzung von Art. 8 EMRK: EuGHMR sieht im Fall Lobben u.a./Norwegen Mängel im Entscheidungsfindungsprozess der inländischen Gerichte.

3.9.2019 - Gesetzgebung Pressemitteilungen

Publikation „Kindertagesbetreuung Kompakt“ des BMFSFJ: Betreuungsquote bei den Kindern unter drei Jahren 2018 auf 33,6 Prozent gestiegen.

3.9.2019 - Gesetzgebung Pressemitteilungen

Laut DAV ist die externe Teilung betrieblicher Rentenansprüche bei Ehescheidung nach § 17 VersAusglG ungerecht und verfassungswidrig.

2.9.2019 - Entscheidungen Pressemitteilungen

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie angerufen.