Aktuelles Arbeitshilfen shopping_cart search
close

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Urteil v. 16.7.2019 – 8 U 59/18

Das Land Hessen muss einer Patientin wegen Fixierung und Zwangsmedikationen ohne richterliche Genehmigung Schmerzensgeld zahlen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 20.2.2019 – III R 42/18

Eine berufsbegleitende Weiterbildung bedingt keinen Kindergeldanspruch aufgrund einer weiteren Ausbildung.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Finanzgericht Stuttgart, Urteil v. 6.6.2019 – 1 K 699/19

Wenn die Vermieterin ihre Wohnung zur Hälfte an ihren Lebensgefährten vermietet, stellt dies kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis dar.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

DAV veröffentlicht Stellungnahme zu Diskussionspapier des BMJV

Der Deutsche Anwaltverein hat am 9.7.2019 eine Stellungnahme zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien veröffentlicht.

- Pressemitteilungen

Studie „Children's Worlds+“ zeigt Situation Minderjähriger

Die repräsentative Studie wurde von Prof. Sabine Andresen (Universität Frankfurt) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.6.2019 – 5 K 1182/19

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann zurückerstatten, wenn es nicht auf sein Konto ausgezahlt wurde.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2020

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts sollen dem Bundesfamilienministerium im Jahr 2020 11,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.