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Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMFSFJ richtet Amt für unabhängige/n Beauftragte/n ein

Das neue Konzept des Bundesfamilienministeriums soll in den kommenden Wochen durch das Bundeskabinett beschlossen werden.

- Pressemitteilungen

Menschenhandel mit Minderjährigen soll bekämpft werden

Ministerium gibt Startschuss für Umsetzung des Bundeskooperationskonzeptes „Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern“.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil v. 18.10.2018 – Rs. C-149/17

Kein absoluter Schutz für Familienmitglieder des Inhabers eines Internetanschlusses bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Petitionsausschuss setzt sich für Modernisierung ein

Abgeordnete überweisen Petition, die Änderungen im BGB hinsichtlich der Bestellung von Nachlasspflegern fordert, an BMJV.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OVG Koblenz, Urteil v. 24.9.2018 – 7 A 10300/18.OVG

Wenn eine Mutter nicht das ihr Mögliche unternimmt, um den Kindesvater bestimmen zu können, erhält sie keinen Unterhaltsvorschuss.

- Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Bundesverband umF kritisiert Rechtsauffassung des Auswärtigen Amts

Auswärtiges Amt lehnt Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, auch nach EuGH-Entscheidung ab.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Hamm, Beschluss v. 20.7.2018 – 10 W 97/17

Ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof muss bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruch einer Ehefrau nicht berücksichtigt werden.