Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

Deutscher Anwaltverein nimmt Stellung beim BVerfG

Der DAV hat aus Anlass einer Verfassungsbeschwerde zum Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters eine Initiativ-Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Nutzung der alten Formulare nur noch bis 30.11.2023

Das Bundesministerium für Justiz hat die Formulare für die Zwangsvollstreckung umfassend überarbeitet und stellt sie online zur Verfügung.

Landgericht Frankenthal, Urteil v. 12.5.2023 – 2 S 149/22

Haben Lebenspartner zusammen einen Hund gehalten, so kann nach der Trennung jedem eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt werden.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 20.04.2023 – III R 7/21

Eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, ist nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.

Bundeskabinett beschließt Bericht

Nach jahrelangem Rückgang nimmt die Zahl der UMA seit 2021 wieder zu. Zwischen September 2021 und Oktober 2022 stiegen die Fallzahlen um 40 %.

Die EU-Kommission schlägt vor, die Rechte von schutz- oder unterstützungsbedürftigen Erwachsenen in grenzüberschreitenden Situationen besser zu gewährleisten.

Deutschland berichtet über Umsetzung von Frauenrechten

Staatssekretärin im BMFSFJ Margit Gottstein stellt gleichstellungspolitische Herausforderungen und Fortschritte vor CEDAW-Komitee vor.