Pressemitteilungen

BMFSFJ richtet Amt für unabhängige/n Beauftragte/n ein

Das neue Konzept des Bundesfamilienministeriums soll in den kommenden Wochen durch das Bundeskabinett beschlossen werden.

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Menschenhandel mit Minderjährigen soll bekämpft werden

Ministerium gibt Startschuss für Umsetzung des Bundeskooperationskonzeptes „Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern“.

Kein absoluter Schutz für Familienmitglieder des Inhabers eines Internetanschlusses bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing.

Petitionsausschuss setzt sich für Modernisierung ein

Abgeordnete überweisen Petition, die Änderungen im BGB hinsichtlich der Bestellung von Nachlasspflegern fordert, an BMJV.

OVG Koblenz, Urteil v. 24.9.2018 – 7 A 10300/18.OVG

Wenn eine Mutter nicht das ihr Mögliche unternimmt, um den Kindesvater bestimmen zu können, erhält sie keinen Unterhaltsvorschuss.

Bundesverband umF kritisiert Rechtsauffassung des Auswärtigen Amts

Auswärtiges Amt lehnt Familiennachzug für unbegleitete Minderjährige, die während des Asylverfahrens volljährig werden, auch nach EuGH-Entscheidung ab.

OLG Hamm, Beschluss v. 20.7.2018 – 10 W 97/17

Ein noch lebzeitig auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof muss bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruch einer Ehefrau nicht berücksichtigt werden.