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Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 16.4.2019 – 18 UF 57/19

Das OLG Stuttgart hat über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter entschieden.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.3.2019 – XII ZB 530/17

Der BGH hat zur rechtlichen Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes entschieden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 15.4.2019 – 2 BvQ 22/19

§ 6a I Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a II Nr. 1 i. V. mit I Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes sind nicht anzuwenden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGHMR gibt erste „advisory opinion“ ab

Die Möglichkeit, dass die Wunschmutter das im Ausland im Wege der Leihmutterschaft gezeugte Kind adoptieren kann, genügt den Anforderungen aus Art. 8 EMRK.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 1.2.2019 – VG 8 K 332.17

Üben getrennte Eltern gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige eines Haushalts sein.

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 5.4.2019 – 6 L 211/19

Ein Mann wollte dem zuständigen Jugendamt untersagen, Dritte über seine Verurteilung wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu informieren.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 3.4.2019 – 1 BvR 2556/17

Werden Eltern verpflichtet anzugeben, welches Kind eine Urheberrechtsverletzung über ihren Internetanschluss begangen hat, verletzt das diese nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG.