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Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Neue EU-Regeln beschlossen

Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich vorläufig auf Kommissionsvorschlag, der die Rechte berufstätiger Eltern stärkt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.1.2019 - 9 AZR 45/16 -

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 14.1.2019 - L 13 AS 111/17

Seine Hilfebedürftigkeit hätte ein Mann in zu missbilligender Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeigeführt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 15.1.2019 - BVerwG 1 C 29.18

Einbezug eines Familienangehörigen in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers nur möglich, wenn er durchgängig im Aussiedlungsgebiet „verblieben“ ist.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Eltern scheitern vor EuGHMR

Eltern, die sich beharrlich weigerten, ihre Kinder in eine Schule zu schicken, scheiterten mit Beschwerde gegen Deutschland vor dem EuGHMR.

- Pressemitteilungen

Gesellschaft für deutsche Sprache befragt Standesämter und Ehepaare

Laut den vorläufigen Ergebnissen einer Studie der Gesellschaft für deutsche Sprache nimmt nur einer von 16 Männern den Namen der Frau an.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kinderzuschlag soll neu gestaltet werden

Mit dem Gesetz sollen Familien mit kleinem Einkommen, darunter Alleinerziehende, stärker unterstützt werden und Kinderarmut bekämpft werden.