Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 16.4.2019 – 18 UF 57/19

Das OLG Stuttgart hat über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter entschieden.

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Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.3.2019 – XII ZB 530/17

Der BGH hat zur rechtlichen Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kindes entschieden.

Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 15.4.2019 – 2 BvQ 22/19

§ 6a I Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes und § 6a II Nr. 1 i. V. mit I Nr. 2 und 3 des Europawahlgesetzes sind nicht anzuwenden.

EuGHMR gibt erste „advisory opinion“ ab

Die Möglichkeit, dass die Wunschmutter das im Ausland im Wege der Leihmutterschaft gezeugte Kind adoptieren kann, genügt den Anforderungen aus Art. 8 EMRK.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil v. 1.2.2019 – VG 8 K 332.17

Üben getrennte Eltern gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige eines Haushalts sein.

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss v. 5.4.2019 – 6 L 211/19

Ein Mann wollte dem zuständigen Jugendamt untersagen, Dritte über seine Verurteilung wegen Verbreitung von Kinderpornographie zu informieren.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss v. 3.4.2019 – 1 BvR 2556/17

Werden Eltern verpflichtet anzugeben, welches Kind eine Urheberrechtsverletzung über ihren Internetanschluss begangen hat, verletzt das diese nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG.