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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ legt ersten Vorschlag für eine Reform vor

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, das geltende Recht anzupassen. Nun liefert sie erste Anhaltspunkte, wie dieses Vorhaben aussehen könnte.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesamt für Justiz führt neues IT-Kommunikationssystem ein

In einem weltweit führenden Pilotprojekt mit Schweden wurden Anfang 2024 in ersten Fällen Anträge erfolgreich übermittelt.

- Pressemitteilungen

Überblick über die Neuerungen ab 2024

Die Bundesregierung will Familien durch einige neue Regelungen entlasten. So steigt z. B. der Kinderzuschlag, es gibt mehr Kinderkrankentage und höhere Freibeträge sowie neue Regelungen beim Elterngeld.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

EU-Parlament spricht sich für Gesetzentwurf aus

Das EU-Parlament hat sich für die EU-weite Anerkennung der Elternschaft ausgesprochen, unabhängig von der Art der Familie des Kindes und davon, wie das Kind empfangen oder geboren wurde.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt

Die Länder sind der Ansicht, das Ziel der Kindergrundsicherung, mehr Kinder aus der Kinderarmut zu holen, lasse sich mit dem Entwurf „nur in Teilen realisieren“.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 12.12.2023 – 5 C 9.22

Bei mitbetreuendem Elternteil liegt ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur vor, wenn der wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss am 11.12.2023

Die eingeladenen neun Expertinnen und Experten unterstützten einzelne Aspekte der geplanten Reform des Namensrechts, plädierten aber gleichzeitig für eine grundsätzliche Reform.