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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen

Frauen sind bei dem Förderprogramm für Langzeitarbeitslose nach Paragraf 16e des SGBII unterrepräsentiert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

- Pressemitteilungen

Erste Ergebnisse zur Verbesserung von Prävention, Intervention, Hilfe und Forschung

Anderthalb Jahre nach seiner konstituierenden Sitzung legt das Forum eine „Gemeinsame Verständigung“ vor. Darin sind konkrete Maßnahmen enthalten.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Familiengerichte sind zuständig

Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 I und IV BGB verbleibt es bei der Zuständigkeit der Familiengerichte.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

DJI und Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt veröffentlichen Studie

Ausbleibende Unterhaltszahlungen erklärten die Alleinerziehenden am häufigsten damit, dass der getrenntlebende Elternteil wirtschaftlich nicht leistungsfähig sei.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 24.6.2021 – BVerwG 1 C 30.20

Eine Vaterschaftsanerkennung erfolgt "nicht gezielt gerade zu dem Zweck", aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen, wenn sie auch der Vertiefung der Eltern-Kind-Beziehung dient.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der FDP

Das Umgangsrecht der Großeltern sei in Abhängigkeit vom Kindeswohl rechtlich verankert. Es gebe keinen Anlass für eine Änderung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Haushalt für 2022 beschlossen

Dies stellt im Vergleich zum Regierungsentwurf des Vorjahres einen Aufwuchs von rund 200 Millionen Euro dar.