Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

OLG Nürnberg, Beschlüsse v. 26.4.2021 – 9 WF 342/21 und 9 WF 343/21

Das OLG hat die Beschwerden der Eltern zurückgewiesen, die Verweisung an das VerwG aufgehoben, das Verfahren eingestellt und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht kann auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat.

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BAG Landesjugendämter, Bundesjugendkuratorium und AGJ

Unterzeichner fordern, dass alle Maßnahmen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe gestärkt und ausgebaut werden.

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Diskussionsgrundlage für die Mediationskonferenz 2021

Themen des Papiers sind ein gemeinsamer Standard zur Ausbildung von MediatorInnen und die Einführung einer Zertifizierungsstelle.

Beschlüsse des OVG Magdeburg, OVG Mecklenburg-Vorpommern, OVG Lüneburg

Zahlreiche Anträge von Eltern gegen die Regelungen dazu, unter welchen Bedingungen Schulkinder am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen, beschäftigen weiter die Gerichte.

Erste Lesung im Bundestag am 15.4.2021

Im Anschluss an die 30-minütige Beratung wurde die Vorlage gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der FDP zum Thema an den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.

Das Gericht erkennt keine Notwendigkeit für familiengerichtliche Maßnahmen. Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen fielen nicht in seine Zuständigkeit.