Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

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Ab sofort in digitaler Form verfügbar

Auf der Website des BMF finden Sie eine Darstellung der Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer für das Jahr 2021.

Die Entscheidung des Landgerichts verletze die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, so das BVerfG.

Familiengerichte können Anregungen auf Einleitung von Verfahren selbst erledigen

Beschluss des OLG Karlsruhe: FamG muss im Wege von „Vorermittlungen“ prüfen, ob ein Verfahren eingeleitet werde; danach könne es die Angelegenheit selbst beenden.

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BZgA-Initiative „Kinder stark machen“ veröffentlicht neue Broschüre

„Zusammen sind wir stark!“ soll Familien mit Kindern im Grundschulalter dabei unterstützen, das Selbstvertrauen und die Zuversicht der Kinder in der Corona-Pandemie zu fördern.

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Eine temporäre Aussetzung des Progressionsvorbehalts für das Kinderkrankengeld sei mit Blick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedenklich.

OLG Nürnberg, Beschlüsse v. 26.4.2021 – 9 WF 342/21 und 9 WF 343/21

Das OLG hat die Beschwerden der Eltern zurückgewiesen, die Verweisung an das VerwG aufgehoben, das Verfahren eingestellt und die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Der Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht kann auch dann in Höhe des Anspruchs auf vergleichbare Familienleistungen im EU-Ausland zu mindern sein, wenn der im Ausland erwerbstätige Kindergeldberechtige die dort vorgesehenen Leistungen nicht beantragt hat.