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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Besserer Gewalt- und Zeugenschutz

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht.

- Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Pflege, Kinderarmut und Recht auf Wohnen

Die Bundesregierung hat ihren Zwischenbericht zur Umsetzung des WSK-Pakts vorgelegt. Dieser zeigt Entwicklungen in den Bereichen Pflege, Kinderarmut und Recht auf Wohnen auf.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Bundeskabinett beschließt neues Jugendschutzgesetz

Um den Jugendschutz an die Risiken des digitalen Zeitalters wie Cybermobbing oder -grooming anzupassen, soll das Jugendschutzgesetz modernisiert werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Sowohl das Vormundschafts- als auch das Betreuungsrecht sollen insgesamt neu strukturiert und modernisiert werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Verbesserungen im Elterngeld

Der Bezug des Elterngeldes sowie des Partnerschaftsbonus soll vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Zusätzlich sollen Eltern besonders früh geborener Kinder stärker unterstützt werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Ver­ein­fach­ter Zu­gang zur Grund­si­che­rung wird ver­län­gert

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung sozialrechtlicher Regelungen zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie bis Ende des Jahres beschlossen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Anpassung der Regelsätze zum 1.1.2021

Die Regelsätze für Sozialhilfe und Grundsicherung werden zum 1.1.2021 erhöht. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt.