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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Beschluss v. 14.4.2021 - III R 30/20

Die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen, so der BFH.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 16.6.2021 - XII ZB 58/20

Ob und in welchem Umfang dem leiblichen Vater ein Umgangsrecht zustehe, beurteile sich vornehmlich danach, ob er ein ernsthaftes Interesse am Kind gezeigt habe und inwiefern der Umgang dem Kindeswohl diene.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen

Frauen sind bei dem Förderprogramm für Langzeitarbeitslose nach Paragraf 16e des SGBII unterrepräsentiert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

- Pressemitteilungen

Erste Ergebnisse zur Verbesserung von Prävention, Intervention, Hilfe und Forschung

Anderthalb Jahre nach seiner konstituierenden Sitzung legt das Forum eine „Gemeinsame Verständigung“ vor. Darin sind konkrete Maßnahmen enthalten.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Familiengerichte sind zuständig

Für die Entscheidung über Anordnungen gegenüber einer Schule gemäß § 1666 I und IV BGB verbleibt es bei der Zuständigkeit der Familiengerichte.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

DJI und Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt veröffentlichen Studie

Ausbleibende Unterhaltszahlungen erklärten die Alleinerziehenden am häufigsten damit, dass der getrenntlebende Elternteil wirtschaftlich nicht leistungsfähig sei.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 24.6.2021 – BVerwG 1 C 30.20

Eine Vaterschaftsanerkennung erfolgt "nicht gezielt gerade zu dem Zweck", aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen zu schaffen, wenn sie auch der Vertiefung der Eltern-Kind-Beziehung dient.