Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Altersabstandsklausel ist keine Diskriminierung wegen des Alters, so das BAG.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 107/18

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

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Abschlussbericht des Projekts „PemM“ erschienen

Projekt befasste sich mit der Gewinnung von Pflegefamilien mit Migrationshintergrund für die Kinder- und Jugendhilfe.

Verordnung wird in zahlreichen Punkten reformiert

Der Rat der Europäischen Union hat eine Einigung über den Entwurf der neuen Brüssel-IIa-VO erzielt, der 2016 von der EU-Kommission vorgelegt wurde.

Kinderkommission des Bundestags veröffentlicht Stellungnahme

Die Kinderkommission des Bundestags fordert mehr verpflichtende Fachkenntnisse aller an familiengerichtlichen Verfahren Beteiligten.

BayVGH, Urteil v. 30.11.2018 – 20 B 18.290

Die Untersuchung von in vitro erzeugten Embryonen ohne Zustimmung der Bayerischen Ethikkommission ist verboten, so der BayVGH.

OLG Frankfurt/M., Beschlüsse v. 25. 10. 2018 – 20 W 153/18 und 20 W 154/18

Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann ein Lebensgefährte nicht wirksam die Vaterschaft anerkennen.