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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Entwurf

BMFSFJ will Frauen mit 120 Maßnahmen wirksam vor Gewalt schützen, darunter das Gewalthilfegesetz, das Gewaltschutzgesetz und das Gesetz gegen digitale Gewalt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe

Unter anderem soll die Vergütung von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern grundsätzlich neu gestaltet werden: Das System der Fallpauschalen soll vereinfacht werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und Verfahrensbeistände beschlossen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Ansprüche auf eine Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollen künftig stets vererbt werden können.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.10.2024 – XII ZB 6/24

Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Familiengerichte sollen in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können. Täterarbeit soll in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

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Das OLG Düsseldorf hat soeben die ab dem 1.1.2025 geltende Fassung der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben.