Pressemitteilungen

Deutscher Anwaltverein veröffentlicht Stellungnahme

Laut DAV ist die externe Teilung betrieblicher Rentenansprüche bei Ehescheidung nach § 17 VersAusglG ungerecht und verfassungswidrig.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 15.8.2019 – BVerwG 1 C 32.18

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie angerufen.

Weiteres zentrales Vorhaben aus Koalitionsvertrag umgesetzt

Gesetz verspricht Entlastung unterhaltspflichtiger Angehöriger, verbesserte Teilhabeberatung, mehr Inklusion am Arbeitsmarkt.

Fristwahrender Schriftsatz wurde von justizinternem Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthielt.

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss v. 26.6.2019 – S 18 AS 2033/19 ER

Für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft ist nicht zwingend erforderlich, dass diese in einer einzigen Wohnung vollzogen wird.

Bundesfinanzhof, Urteil v. 28.5.2019 – II R 37/16

Kinder können eine Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten aufnehmen.

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 2.7.2019 – 6 UF 238/17

Der Träger einer Zusatzversorgung kann bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten in einen anderen Tarif verweisen.