Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

Hilfsmaßnahmen in der Pandemie

Die Regelung zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung für Menschen, die pandemiebedingt in Not geraten, wurde bis 31.3.2021 verlängert.

Pilotprojekt „Professionelle Selbstkontrolle (Online Peer-Review-Verfahren)“

Das BMJV hat den Abschlussbericht zum Pilotprojekt des Kompetenzzentrums für Gutachten – Recht Psychologie Medizin – veröffentlicht.

Bundestag verabschiedet Zweites Familienentlastungsgesetz

Damit wird unter anderem der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen zum 1.1.2021 um 20 Euro erhöht.

Finanzielle Unterstützung für soziale Einrichtungen

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wird in modifizierter Fassung zunächst bis zum 31.3.2021 verlängert.

Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen

Der Dritte Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht u. a. eine Verlängerung der Entschädigungsregelung für Eltern vor.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Der Kinderschutz soll u. a. durch schärfere Strafen, eine effektive Strafverfolgung sowie Verbesserungen bei der Prävention und Qualifizierung der Justiz Kinder weiter verbessert werden.

Besserer Gewalt- und Zeugenschutz

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht.