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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ legt Vorschlag für ein neues Rechtsinstitut vor

Die Verantwortungsgemeinschaft soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion

45 Forschungs- und Entwicklungsprojekte, 5 Juniorprofessuren und 2 Nachwuchsforschungsgruppen wurden mit 32 Mio. Euro gefördert.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 20.12.2023 – XII ZB 117/23

BGH legt dem EuGH Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung veröffentlicht Bericht

Der Hinterbliebenengeld erreiche sein Ziel, einen Entschädigungsanspruch für seelisches Leid unterhalb eines medizinisch fassbaren Schockschadens zu schaffen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 18.1.2024 – 5 C 13.22

Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 26.9.2023 – IX R 13/22

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an, wenn zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ legt ersten Vorschlag für eine Reform vor

In nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien soll es einfacher werden, Kinder partnerschaftlich zu betreuen.