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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.10.2024 – XII ZB 6/24

Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Familiengerichte sollen in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können. Täterarbeit soll in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

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Das OLG Düsseldorf hat soeben die ab dem 1.1.2025 geltende Fassung der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 26.11.2024 – 1 BvL 1/24

Die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

- Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

FamRZ-Herausgeberin Anne Röthel ist Teil der Initiative

Die Initiative will insbesondere der Frage nachgehen, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie der Staat strukturell effektiver gemacht werden kann.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.11.2024 – 2 StR 54/24

Der Angeklagte hatte 2021 zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein Verfahren zu Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden

Hauptelement des Gesetzentwurfs des Bundesfamilienministeriums ist die Absicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person.