Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.2.2019 – 3 AZR 150/18

Eine Mindestehedauerklausel in den AGB einer Hinterbliebenenversorgung benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen.

Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Urteil v.19.2.2019 - 4 K 165/17

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass § 7 KJH-PflG-VO vom 30.3.2017 nicht mit § 20 Abs. 3 KJHG LSA vereinbar ist.

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 5.2.2019 – 20 W 98/18

Opa verpflichtete Enkel zu regelmäßigen Besuchen – nur dann sollten sie Miterben werden. Das OLG hat entschieden, dass dies sittenwidrig ist.

OVG Bautzen, Urteile v. 12.2.2019 – 4 A 880/16 und 4 A 881/16

Geschwisterkinder-Ermäßigung gibt es auch für Kinder, bei denen die Eltern nicht auch Eltern der Geschwisterkinder sind.

OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.11.2018 – I-8 UF 187/17

Wenn dem Wohl eines Kindes besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei "Profi-Pflegeeltern" ermöglicht werden.

EuGH, Urteil in der Rs. C-322/17 (Eugen Bogatu / Minister for Social Protection)

Eine Person muss keine Beschäftigung ausüben, um einen Kindergeldanspruch zu haben für Kinder, die in einem anderen Mitgliedsstaat wohnen.

EuGHMR, Urteil v. 29.1.2019 im Fall Mifsud ./. Malta (Beschwerde Nr. 62257/15)

Der EuGHMR hat entschieden, dass die Anordnung eines DNA-Tests im Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht gegen Art. 8 EMRK verstößt.