Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.3.2019 – 5 C 4.18

Einkünftegrenze für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen von Ehegatten und Lebenspartnern in Baden-Württemberg ist unwirksam.

Bundessozialgericht, Urteil v. 28.3.2019 – B 10 EG 8/17 R

Bei der Bemessung des Elterngelds bei mehrfachem Steuerklassenwechsel entscheidet die relativ am längsten geltende Steuerklasse.

Bundessozialgericht, Urteil v. 28.3.2019 – B 10 KG 1/18 R

Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.3.2019 – 1 C 9.18

Ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht kann bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen.

Kita-Träger können sich ab sofort bewerben

Fachkräfteoffensive ergänzt das Gute-KiTa-Gesetz und das Investitionsprogramm zum Bau von Kitaplätzen.

EuGH, Urteil v. 26.3.2019 – Rs. C-129/18 (SM / Entry Clearance Officer, UK Visa Section)

Ein Kind, das von einem Unionsbürger nach der algerischen Kafala betreut wird, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“ angesehen werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 19.3.2019 – 9 AZR 362/18

Der gesetzliche Urlaubsanspruch besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit, kann jedoch vom Arbeitgeber gekürzt werden.