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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 2.12.2021 – 3 AZR 212/21 –

Versorgungsregelungen in einer Betriebsvereinbarung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen oder beschränken sollen, sind hinreichend klar zu fassen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Amtsgericht Bad Iburg, Beschluss v. 14.01.2022 – 5 F 458/21 EASO

Können sich Eltern nicht über eine Impfung einigen, ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn die STIKO dies empfiehlt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

18 Prozent statt 17 Prozent in den Vorjahren

Im Jahr 2021 lagen die staatlichen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss bei 2,45 Milliarden Euro. Der Rückgriff erhöhte sich auf 440 Millionen Euro.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.1.2022 - XII ZB 183/21

Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesamt für Justiz nimmt seit 1.1.2022 erweiterte Aufgaben wahr

Gemäß Brüssel-IIb-Verordnung sind Ersuchen in deren Geltungsbereich ab sofort zwingend über das BfJ einzuleiten.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Finanzgericht Münster, Urteil v. 7.10.2021 – 10 K 3172/19 E

Ein gleichgeschlechtliches Ehepaar kann die Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen, so das Gericht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Fokus auf Qualitätsentwicklung in den Frühen Hilfen

Das Nationale Zentrum Frühe Hilfen (NZFH) hat den ersten wissenschaftlichen Bericht zur Bundesstiftung Frühe Hilfen veröffentlicht.