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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten legt Gesetzentwurf vor

Unter bestimmten Voraussetzungen soll die geschäftsmäßige Unterstützung nicht rechtswidrig sein.  

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sind nach Aufhebung des § 219a Strafgesetzbuch nicht mehr strafbar.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BGH-Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und eine Verletzung von Grundrechten der beschwerdeführenden Mutter liegen nicht vor, so das BVerfG.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kommission nimmt Belange der Kinder im Bundestag wahr

In der Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch votierten die Mitglieder einstimmig für die erneute Einrichtung.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 15.2.2022 - 7 L 122/22

Eine Eheschließung ist in Deutschland nur gültig, wenn diese persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Standesbeamten erfolgt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 2.12.2021 – 3 AZR 212/21 –

Versorgungsregelungen in einer Betriebsvereinbarung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen oder beschränken sollen, sind hinreichend klar zu fassen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Amtsgericht Bad Iburg, Beschluss v. 14.01.2022 – 5 F 458/21 EASO

Können sich Eltern nicht über eine Impfung einigen, ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn die STIKO dies empfiehlt.