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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BGH-Rechtsprechung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig und eine Verletzung von Grundrechten der beschwerdeführenden Mutter liegen nicht vor, so das BVerfG.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kommission nimmt Belange der Kinder im Bundestag wahr

In der Sitzung des Familienausschusses am Mittwoch votierten die Mitglieder einstimmig für die erneute Einrichtung.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 15.2.2022 - 7 L 122/22

Eine Eheschließung ist in Deutschland nur gültig, wenn diese persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Standesbeamten erfolgt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 2.12.2021 – 3 AZR 212/21 –

Versorgungsregelungen in einer Betriebsvereinbarung, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließen oder beschränken sollen, sind hinreichend klar zu fassen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Amtsgericht Bad Iburg, Beschluss v. 14.01.2022 – 5 F 458/21 EASO

Können sich Eltern nicht über eine Impfung einigen, ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn die STIKO dies empfiehlt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

18 Prozent statt 17 Prozent in den Vorjahren

Im Jahr 2021 lagen die staatlichen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss bei 2,45 Milliarden Euro. Der Rückgriff erhöhte sich auf 440 Millionen Euro.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 19.1.2022 - XII ZB 183/21

Eine leibliche Mutter ist auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet.