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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Einschränkung auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung verfassungswidrig

Diese derzeit geltende Verknüpfung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht auf Familienleben, so der VfGH.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

Neue Broschüre des BMF veröffentlicht

Die Broschüre bietet einen vergleichenden Überblick zur internationalen Besteuerung und betrachtet dabei die EU-Staaten und einige andere Industriestaaten.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil v. 21.6.2022 – 4 A 79/21

Eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 1.6.2022 – 13 UF 82/21

Ein Ehemann, der mit seiner Frau im Falle einer Scheidung eine „Abendgabe“ vereinbart hat, muss diese nach einer Scheidung zahlen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kritik an beschlossenen Änderungen

Ziel der BtRegV ist eine Qualitätsverbesserung für die Tätigkeit von Betreuern, die die Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen stärken soll.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bericht des Europarats veröffentlicht

Es ist der erste thematische Bericht über die Umsetzung der Empfehlung CM/Rec(2010)5 über Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

Handreichung des Deutschen Vereins zum Betreuungsrecht

Ziel der Handreichung ist, die Konfliktlinien zwischen der Unterstützung mittels rechtlicher Betreuung und der Unterstützung durch soziale, pflegerische und gesundheitliche Leistungen zu minimieren.