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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 717/16

Das BVerfG hat entschieden, dass eine weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten ist.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Sexueller Kindesmissbrauch im Netz soll bekämpft werden

Vorschlag soll helfen, Kinder vor fortgeführtem Missbrauch zu bewahren, das Wiederauftauchen von Material zu verhindern und die Täter vor Gericht zu bringen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Schlussanträge des Generalstaatsanwalts Collins in der Rs. C-646/20

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Anerkennung einer außergerichtlichen Scheidung nach italienischem Recht in Deutschland zur Vorabentscheidung vorgelegt.

- Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes Pressemitteilungen

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 28.4.2022

Noch nie haben in der Bundesrepublik Deutschland so wenige Paare geheiratet. Zugleich kamen so viele Kinder zur Welt wie seit 1997 nicht mehr.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 15.12.2021 – III R 43/20

Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung ist nicht möglich, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung unterbleiben.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesrat nimmt zu Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung

Der Bundesrat fordert Änderungen an insbesondere vormundschafts- und betreuungsrechtlichen Regelungen in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung.