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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil v. 16.6.2022 –Rs. C-328/20 Kommission/Österreich

Österreichischer Anpassungsmechanismus stelle eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Wanderarbeitnehmern dar.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Stärken und Schwächen bei Umsetzung der Istanbul Konvention

Viele Länder schützen Kinder und Opfer häuslicher Gewalt nicht ausreichend. Das stellt das Expertengremium GREVIO fest.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Lücke zwischen Betreuungsquote und Betreuungsbedarf bei 19 Prozent

Die Publikation „Kindertagesbetreuung Kompakt 2021“ des Bundesfamilienministeriums zeigt: 2021 wurden erneut mehr Kinder betreut als im Vorjahr.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Erhöhung des Gesamtetats um weitere 52 Millionen Euro

Unter anderem fließt das Geld in humanitäre Maßnahmen infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine und in die gesetzlichen Leistungen für Familien.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Vorlage des BVerwG an EuGH, Beschluss v. 8.6.2022 – 1 C 24.21

EuGH soll klären: Können im Sinne des Art. 5 Hs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer Abschiebungsandrohung entgegenstehen?

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Thema war Anwendung der Rechtsinstrumente in der zwischenstaatlichen Rechtspraxis

Vom 17. bis 19.5.2022 kamen zum ersten Mal die Vertragsstaaten des Haager Unterhaltsübereinkommens und des Haager Unterhaltsprotokolls von 2007 in Den Haag zusammen.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.