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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Vorlage des BVerwG an EuGH, Beschluss v. 8.6.2022 – 1 C 24.21

EuGH soll klären: Können im Sinne des Art. 5 Hs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer Abschiebungsandrohung entgegenstehen?

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Thema war Anwendung der Rechtsinstrumente in der zwischenstaatlichen Rechtspraxis

Vom 17. bis 19.5.2022 kamen zum ersten Mal die Vertragsstaaten des Haager Unterhaltsübereinkommens und des Haager Unterhaltsprotokolls von 2007 in Den Haag zusammen.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.4.2022 - 1 BvL 3/18, 1 BvR 2824/17, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 717/16

Das BVerfG hat entschieden, dass eine weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten ist.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Sexueller Kindesmissbrauch im Netz soll bekämpft werden

Vorschlag soll helfen, Kinder vor fortgeführtem Missbrauch zu bewahren, das Wiederauftauchen von Material zu verhindern und die Täter vor Gericht zu bringen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Schlussanträge des Generalstaatsanwalts Collins in der Rs. C-646/20

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Anerkennung einer außergerichtlichen Scheidung nach italienischem Recht in Deutschland zur Vorabentscheidung vorgelegt.

- Mitteilungen des Statistischen Bundesamtes Pressemitteilungen

Mitteilung des Statistischen Bundesamts vom 28.4.2022

Noch nie haben in der Bundesrepublik Deutschland so wenige Paare geheiratet. Zugleich kamen so viele Kinder zur Welt wie seit 1997 nicht mehr.