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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Stuttgart, Beschluss v. 7.9.2022 – 4 W 75/22

Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Kündigung des Schulvertrags. Das Vertrauensverhältnis der Parteien sei nachhaltig beschädigt worden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Übergabe des Berichts mit Empfehlungen an Bundesfamilienministerin

Bericht enthält Vorschläge, wie pflegende Angehörige durch eine Weiterentwicklung der Familienpflegezeit und die Einführung einer Entgeltersatzleistung besser unterstützt und entlastet werden können.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Beitragsentlastungen künftig nicht mehr möglich

In 2023/2024 sollen vier Milliarden Euro in qualifiziertes Fachpersonal, in gute Ausstattung, Gesundheit, Ernährung, Bewegung und sprachliche Bildung investiert werden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BVerfG weist mehrere Verfassungsbeschwerden zurück

Die Zurückweisung erfolgt mit der Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung. Diese knüpft an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe an.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 1.12.2021 – II R 1/21

Bei Auszug eines Ehepartners aus dem geerbten Familienheim wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Weiternutzung, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung nicht.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Einschränkung auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung verfassungswidrig

Diese derzeit geltende Verknüpfung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht auf Familienleben, so der VfGH.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

Neue Broschüre des BMF veröffentlicht

Die Broschüre bietet einen vergleichenden Überblick zur internationalen Besteuerung und betrachtet dabei die EU-Staaten und einige andere Industriestaaten.