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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesprogramm habe sich bewährt

Die Bundesregierung soll das Programm „Sprach-Kitas“ auch über das Jahr 2022 hinaus fortführen und als dauerhaftes Bundesprogramm verstetigen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Stuttgart, Beschluss v. 7.9.2022 – 4 W 75/22

Gericht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Kündigung des Schulvertrags. Das Vertrauensverhältnis der Parteien sei nachhaltig beschädigt worden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Übergabe des Berichts mit Empfehlungen an Bundesfamilienministerin

Bericht enthält Vorschläge, wie pflegende Angehörige durch eine Weiterentwicklung der Familienpflegezeit und die Einführung einer Entgeltersatzleistung besser unterstützt und entlastet werden können.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Beitragsentlastungen künftig nicht mehr möglich

In 2023/2024 sollen vier Milliarden Euro in qualifiziertes Fachpersonal, in gute Ausstattung, Gesundheit, Ernährung, Bewegung und sprachliche Bildung investiert werden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BVerfG weist mehrere Verfassungsbeschwerden zurück

Die Zurückweisung erfolgt mit der Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung. Diese knüpft an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe an.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 1.12.2021 – II R 1/21

Bei Auszug eines Ehepartners aus dem geerbten Familienheim wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Weiternutzung, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung nicht.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Einschränkung auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung verfassungswidrig

Diese derzeit geltende Verknüpfung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht auf Familienleben, so der VfGH.