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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BVerfG weist mehrere Verfassungsbeschwerden zurück

Die Zurückweisung erfolgt mit der Maßgabe einer verfassungskonformen Auslegung. Diese knüpft an die zur Durchführung der Masernimpfung im Inland verfügbaren Impfstoffe an.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 1.12.2021 – II R 1/21

Bei Auszug eines Ehepartners aus dem geerbten Familienheim wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Weiternutzung, entfällt die Erbschaftsteuerbefreiung nicht.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Einschränkung auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung verfassungswidrig

Diese derzeit geltende Verknüpfung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht auf Familienleben, so der VfGH.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

Neue Broschüre des BMF veröffentlicht

Die Broschüre bietet einen vergleichenden Überblick zur internationalen Besteuerung und betrachtet dabei die EU-Staaten und einige andere Industriestaaten.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil v. 21.6.2022 – 4 A 79/21

Eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss v. 1.6.2022 – 13 UF 82/21

Ein Ehemann, der mit seiner Frau im Falle einer Scheidung eine „Abendgabe“ vereinbart hat, muss diese nach einer Scheidung zahlen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kritik an beschlossenen Änderungen

Ziel der BtRegV ist eine Qualitätsverbesserung für die Tätigkeit von Betreuern, die die Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen stärken soll.