Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

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Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Familiengerichte sollen in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können. Täterarbeit soll in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden.

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Das OLG Düsseldorf hat soeben die ab dem 1.1.2025 geltende Fassung der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben.

Bundesverfassungsgericht, Urteil v. 26.11.2024 – 1 BvL 1/24

Die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, sei verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt.

FamRZ-Herausgeberin Anne Röthel ist Teil der Initiative

Die Initiative will insbesondere der Frage nachgehen, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie der Staat strukturell effektiver gemacht werden kann.

Bundesgerichtshof, Urteil v. 20.11.2024 – 2 StR 54/24

Der Angeklagte hatte 2021 zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein Verfahren zu Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde.

Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden

Hauptelement des Gesetzentwurfs des Bundesfamilienministeriums ist die Absicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung der gewaltbetroffenen Person.

Das Lagebild zeigt, dass die geschlechtsspezifisch gegen Mädchen und Frauen gerichtete Gewalt 2023 in allen Bereichen gestiegen ist.