Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

Eine Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie blieb erfolglos.

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Dr. Daniela Recknagel dem XII. Zivilsenat zugewiesen, der u.a. für das Familienrecht zuständig ist.

Bundesregierung stellt Eckpunkte vor

Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung soll zeitnah folgen. Im Jahr 2025 soll die Kindergrundsicherung erstmals ausgezahlt werden.

BMJ veröffentlicht Eckpunktepapier

Beabsichtigt sei, so das BMJ, mit der Reform eine partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder zu fördern und die Betreuungsleistungen beider Eltern angemessen zu berücksichtigen.

Änderung des Geschlechtseintrags im Personenstandsregister soll vereinfacht werden

Das Gesetz soll es einfacher machen für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister und ihre Vornamen ändern zu lassen.

Auszeichnung für notarrechtliche wissenschaftliche Arbeiten

Eine Nominierung noch unveröffentlichter Arbeiten ist bis 30.6.2024 möglich. Es winkt ein Preisgeld von 5.000 Euro für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingte finanzielle Mehrbelastung abzufedern.