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Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Sachverständige sind sich weitestgehend einig

Am 18.3. fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Expertenanhörung zur Reform des Abstammungsrechts statt.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil vom 14.3.2019 – Rs. C-557/17 (Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie / Y. Z. u. a.)

Aufenthaltserlaubnisse, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, können auch entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der Täuschung keine Kenntnis hatten.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 28.2.2019 – 1 UF 71/18

Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl „dient“.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 11.12.2018 – III R 26/18

Volljährige Kinder mit erstem Studienabschluss haben für eine berufsbegleitende Weiterbildung keinen Anspruch auf Kindergeld.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BGH, Verhandlungstermin am 12.3.2019 – VI ZR 13/18

Kläger ist der Auffassung, dass Hausarzt durch künstliche Ernährung das Leiden seines Vaters sinnlos verlängert hat.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Celle, Urteil v. 28.2.2019 - U 178/18

Für ein Kind, das durch Samenspende des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines Versicherungsnehmers mit Hilfe einer Leihmutter in den USA zur Welt gebracht wurde, besteht kein Versicherungsschutz.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.2.2019 – BVerwG 5 C 1.18

Die hälftige Erstattung der Aufwendungen von Tagesmüttern und -vätern für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung darf nicht gekürzt werden.