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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Mitteilung des BfJ über Einschaltung der Zentralen Behörden

Im Jahr 2023 verzeichnete das Bundesamt für Justiz insgesamt 527 neue Vorgänge nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Studie des Europarats zeigt Risiken auf

KI könne aber auch zur Förderung der Gleichstellung eingesetzt werden. Die Veröffentlichung verweist auf die Notwendigkeit von Menschenrechtsfolgenabschätzungen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20

Dies gilt auch, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss, so der BFH.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Oldenburg, Beschluss v. 20.12.2023 – 3 W 96/23

Kneipenwirt vermerkte vor seinem Tod auf einem Block: „X bekommt alles“. Das OLG stellte X als rechtmäßige Erbin fest.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BGH, Beschluss v. 31.1.2024 – XII ZB 385/23

Der Bundesgerichtshof hat über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung entschieden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Das Gesetz soll Medienbrüche im Beurkundungswesen in großem Umfang abbauen und die Digitalisierung in Notariaten und anderen Urkundsstellen fördern.

- Pressemitteilungen

Klage gegen Deutsche Rentenversicherung

Mütter werden beim Zugang zur abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren benachteiligt, weil Mutterschutzzeiten bei der Wartezeit nicht berücksichtigt werden.