Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

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BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.

Bundesverwaltungsgericht, Urteile v. 8.12.2022 - 1 C 56.20, 1 C 59.20, 1 C 8.21, 1 C 31.21

Für den Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen einerseits und zu subsidiär Schutzberechtigten andererseits bestehen unterschiedliche Voraussetzungen.

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OLG Zweibrücken, Beschluss v. 28.7.2022 – 2 UF 37/22

Der nachdrückliche Wunsch einer 15–Jährigen, gegen Covid-19 geimpft zu werden, sei als Akt der Selbstbestimmung in besonderem Maße beachtlich, so das OLG.

Der Kommissionsvorschlag wird Rechtsklarheit für alle Arten von Familien schaffen, die sich in einer grenzüberschreitenden Situation innerhalb der EU befinden.

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Die Zeitschrift KomDat berichtet über Corona-Folgen und weitere wichtige Themen der Kinder- und Jugendhilfe. Sie ist online kostenlos abrufbar.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

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Das OLG Düsseldorf hat soeben die ab dem 1.1.2023 geltende Fassung der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben.

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags

Grundlage der Anhörung waren fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen in Reaktion auf das Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.