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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kommission nimmt Vorschlag an

Der Kommissionsvorschlag wird Rechtsklarheit für alle Arten von Familien schaffen, die sich in einer grenzüberschreitenden Situation innerhalb der EU befinden.

- Pressemitteilungen

Neue Ausgabe von KomDat 2/2022

Die Zeitschrift KomDat berichtet über Corona-Folgen und weitere wichtige Themen der Kinder- und Jugendhilfe. Sie ist online kostenlos abrufbar.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

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Das OLG Düsseldorf hat soeben die ab dem 1.1.2023 geltende Fassung der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags

Grundlage der Anhörung waren fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe von Abgeordnetengruppen in Reaktion auf das Sterbehilfe-Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteile v. 24.11.2022 – 5 C 1.21, 5 C 3.21, 5 C 9.21

Dem Jugendhilfeträger steht bei der Festlegung Sachkostenerstattung in der Kindertagespflege kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

- Pressemitteilungen

Bundesregierung stellt Auswertung der Polizei-Statistik für 2021 vor

Während die Anzahl der Opfer von Gewalt in Partnerschaften von 2020 auf 2021 um drei Prozent gesunken ist, stieg sie in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um 3,4 Prozent.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil v. 15. 11.2022 – Rs. C-646/20

Eine nach italienischem Recht getroffene, gültige Scheidungsvereinbarung der Ehegatten vor einem Standesbeamten ist eine „Entscheidung" im Sinne der Brüssel IIa-Verordnung.