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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion

Die Bundesregierung plant nicht, das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zeitlich nach hinten zu verschieben.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

2,5 Prozent aller Haushalte mit Kindern in Deutschland und insgesamt 727.702 Kinder erhielten im Jahr 2021 den Kinderzuschlag.

- Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Gericht führt „IT-basierten Generator“ ein

Der EuGH ordnet den anonym geführten Vorabentscheidungsverfahren, die ab dem 1.1.2023 eingeleitet werden, fiktive Namen zu.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 24.10.2022 – 1 BvR 19/22, 1 BvR 110/22

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Kohl nicht zur Entscheidung an.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Studie wirft Blick auf partnerschaftliche Arbeitsteilung und Karrieren

Ein Artikel in der Zeitschrift Bevölkerungsforschung Aktuell 6/2022 untersucht u.a. die Aufteilung der Sorge- und Hausarbeit zwischen Müttern und Vätern nach der Elternzeit.

- Pressemitteilungen

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins

Zur Vermeidung einer grundrechtswidrigen Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes des ehezeitlichen Versorgungserwerbs müsse der Gesetzgeber eine zeitnahe Regelung vornehmen.

- Arbeitshilfen Pressemitteilungen

BMF-Schreiben erleichtert Ehegatten oder Lebenspartnern Steuerklassenwahl

Das BMF hat das „Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ aktualisiert.