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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 6.4.2023 – I ZB 84/22

Ein Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werden, so der BGH.

- Pressemitteilungen

Unterrichtung der Bundesregierung liefert neue Zahlen

Seit 2016 waren die Zahlen stets rückläufig. Dieser Trend hat sich nun umgekehrt, wie die Bundesregierung berichtet.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Schweizerisches Bundesgericht, Urteil v. 8.6.2023 – 5A_391/2021

Der Verzicht auf einen Geschlechtseintrag sei unzulässig. Das Bundesgericht sei aufgrund der Gewaltenteilung nicht befugt, vom Willen des Gesetzgebers abzuweichen.

- Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Deutscher Anwaltverein nimmt Stellung beim BVerfG

Der DAV hat aus Anlass einer Verfassungsbeschwerde zum Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters eine Initiativ-Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Nutzung der alten Formulare nur noch bis 30.11.2023

Das Bundesministerium für Justiz hat die Formulare für die Zwangsvollstreckung umfassend überarbeitet und stellt sie online zur Verfügung.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Landgericht Frankenthal, Urteil v. 12.5.2023 – 2 S 149/22

Haben Lebenspartner zusammen einen Hund gehalten, so kann nach der Trennung jedem eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt werden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 20.04.2023 – III R 7/21

Eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, ist nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.