Aktuelles Arbeitshilfen shopping_cart search
close
Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 20.04.2023 – III R 7/21

Eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, ist nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Bericht

Nach jahrelangem Rückgang nimmt die Zahl der UMA seit 2021 wieder zu. Zwischen September 2021 und Oktober 2022 stiegen die Fallzahlen um 40 %.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kommissionsvorschlag veröffentlicht

Die EU-Kommission schlägt vor, die Rechte von schutz- oder unterstützungsbedürftigen Erwachsenen in grenzüberschreitenden Situationen besser zu gewährleisten.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Deutschland berichtet über Umsetzung von Frauenrechten

Staatssekretärin im BMFSFJ Margit Gottstein stellt gleichstellungspolitische Herausforderungen und Fortschritte vor CEDAW-Komitee vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bündnis und djb übergeben Stellungnahme an Bundesregierung

Das geltende Abstammungsrecht verwehre Kindern queerer Eltern den zweiten Elternteil. Es diskriminiere zudem weibliche, trans, inter und nicht-binäre Personen als Elternteile.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesrat muss noch zustimmen

Rentenangleichung Ost ein Jahr früher erreicht – Renten steigen zum 1.7.2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Forschungsbericht an das Bundesjustizministerium übergeben

Der Bericht zeigt u.a.: Der Gang zu Gericht wird von der Bevölkerung zunehmend als ultima ratio empfunden; Prozesse werden psychisch als belastend, zeitaufwendig und unwirtschaftlich wahrgenommen.