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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Nutzung der alten Formulare nur noch bis 30.11.2023

Das Bundesministerium für Justiz hat die Formulare für die Zwangsvollstreckung umfassend überarbeitet und stellt sie online zur Verfügung.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Landgericht Frankenthal, Urteil v. 12.5.2023 – 2 S 149/22

Haben Lebenspartner zusammen einen Hund gehalten, so kann nach der Trennung jedem eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt werden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil v. 20.04.2023 – III R 7/21

Eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, ist nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Bericht

Nach jahrelangem Rückgang nimmt die Zahl der UMA seit 2021 wieder zu. Zwischen September 2021 und Oktober 2022 stiegen die Fallzahlen um 40 %.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kommissionsvorschlag veröffentlicht

Die EU-Kommission schlägt vor, die Rechte von schutz- oder unterstützungsbedürftigen Erwachsenen in grenzüberschreitenden Situationen besser zu gewährleisten.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Deutschland berichtet über Umsetzung von Frauenrechten

Staatssekretärin im BMFSFJ Margit Gottstein stellt gleichstellungspolitische Herausforderungen und Fortschritte vor CEDAW-Komitee vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bündnis und djb übergeben Stellungnahme an Bundesregierung

Das geltende Abstammungsrecht verwehre Kindern queerer Eltern den zweiten Elternteil. Es diskriminiere zudem weibliche, trans, inter und nicht-binäre Personen als Elternteile.