Pressemitteilungen

DAV veröffentlicht Stellungnahme zu Diskussionspapier des BMJV

Der Deutsche Anwaltverein hat am 9.7.2019 eine Stellungnahme zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien veröffentlicht.

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Studie „Children's Worlds+“ zeigt Situation Minderjähriger

Die repräsentative Studie wurde von Prof. Sabine Andresen (Universität Frankfurt) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung durchgeführt.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 13.6.2019 – 5 K 1182/19

Ein Vater muss zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann zurückerstatten, wenn es nicht auf sein Konto ausgezahlt wurde.

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2020

Nach dem gestrigen Beschluss des Bundeskabinetts sollen dem Bundesfamilienministerium im Jahr 2020 11,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 27.6.2019 – B 10 EG 1/18 R

Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das BSG gestern entschieden.

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil v. 14.6.2019 – OVG 6 B 8.18

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen.

Wirksamere Regeln für grenzüberschreitende Ehesachen und Fragen der elterlichen Verantwortung

Der Europäische Rat hat am 26.6.2019 die Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung angenommen.