Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Das Gesetz soll die Grundlage für neue digitale Kommunikationsformen im Zivilprozess schaffen. Die Justiz soll dadurch effizienter und moderner werden.

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen, sollen durch das Gesetz künftig verhindert werden.

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256.276 Menschen in Deutschland wurden 2023 Opfer häuslicher Gewalt, davon sind 70 Prozent weiblich. Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Das Gesetz sieht eine Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, den Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie die Änderung weiterer prozessualer Regelungen vor.

Eine Erbschaft soll künftig auch einen Anspruch des Erblassers auf Entschädigung in Geld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung umfassen.

Strategie zur Fachkräftegewinnung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus stellte am 21.5.2024 gemeinsam mit den Ländern die "Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag" vor. 

Sachverständige sind unterschiedlicher Meinung

Die Modernisierung der Justiz war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch, den 15.5.2024.