Aktuelles Arbeitshilfen shopping_cart search
close

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 7.3.2019 – V ZB 53/18

Der BGH hat entschieden, wie eine Namensänderung nach dem TSG in das Grundbuch einzutragen ist. 

- Entscheidungen Pressemitteilungen

EuGH, Urteil v. 23.5.2019 in der Rs. C-658/17

Notare sind in Polen keine Gerichte. Eine von Notaren errichtete Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung ist daher keine „Entscheidung“.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OVG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 22.5.2019 – OVG 6 A 20.17, OVG 6 A 6.17, OVG 6 A 21.17, OVG 6 A 22.17

Eltern hatten u.a. bemängelt, dass die Beitragssatzungen der Kitas ihrer Kinder auf fehlerhaften Kalkulationen beruhten.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Frankfurt/M., Beschluss v. 3.5.2019 – 2 UF 273/17

Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie eine neue Partnerschaft eingeht.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidungen v. 3.4.2019 - 38 K 27.18 V, 38 K 26.18 V

Wird ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig, können die im Ausland lebenden Eltern nicht mehr nachziehen.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26.3.2019 - 1 BvR 673/17

Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen Artikel 3 Abs. 1 GG.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 16.4.2019 – 18 UF 57/19

Das OLG Stuttgart hat über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter entschieden.