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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Praxis kommt den Vorgaben nicht vollumfänglich nach

Der Untersuchungsbericht der Bundesregierung stellt die Auswirkungen der Änderungen in § 167 FamFG auf die Anwendungspraxis dar.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Zusammenschluss habe keine Wirkung gezeigt

Insgesamt 12 VertreterInnen von Verbänden sind aus dem „Bündnis für die junge Generation“ ausgetreten, u.a. weil finanzielle Mittel für Kinder und Jugendliche gekürzt werden sollen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Delegierte kamen in Den Haag zusammen

Über 450 Teilnehmende erörterten die Auslegung und Anwendung der Rechtsinstrumente HKÜ und KSÜ in der zwischenstaatlichen Rechtspraxis.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 19.10.2023

Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG, so das BVerwG.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundessozialgericht, Entscheidung v. 20.10.2023 – B 1 KR 16/22 R

Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten setze eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus, so das Gericht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Sitzung des Petitionsausschusses am 11.10.2023

Der Petitionsausschuss hat zwei Petitionen behandelt, die eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zum Thema haben.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses am 9.10.2023

Öffentlichen Petition wurde für die Beibehaltung der Einkommensgrenze von 300.000 Euro beim Elterngeld wurde innerhalb der Vier-Wochen-Frist 53.980-mal mitgezeichnet.