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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 19.10.2023

Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG, so das BVerwG.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundessozialgericht, Entscheidung v. 20.10.2023 – B 1 KR 16/22 R

Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten setze eine Empfehlung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss voraus, so das Gericht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Sitzung des Petitionsausschusses am 11.10.2023

Der Petitionsausschuss hat zwei Petitionen behandelt, die eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zum Thema haben.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses am 9.10.2023

Öffentlichen Petition wurde für die Beibehaltung der Einkommensgrenze von 300.000 Euro beim Elterngeld wurde innerhalb der Vier-Wochen-Frist 53.980-mal mitgezeichnet.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Verordnungsentwurf für Aktenmoratorium

Die Bundesregierung hat am 4.10.2023 die Erste Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV) beschlossen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion die Linke

Schilderungen zu rassistischen Diskriminierungen durch Jugendämter hätten sich in der Vergangenheit nicht verifizieren lassen, so die Bundesregierung.