Familienrechtliche Pressemitteilungen

30.8.2016 - Pressemitteilungen

Gleiches Recht auf Aufenthaltsgenehmigung für homosexuelle Partner

Europäischer Gerichtshof: Homosexuellen Partnern die Aufenthaltsgenehmigung aus familiären Gründen zu verweigern, ist diskriminierend.

9.8.2016 - Entscheidungen Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof formuliert Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen.

4.8.2016 - Entscheidungen Pressemitteilungen

Der BGH hat entschieden, dass ein Intersexueller sein Geschlecht im Geburtenregister nicht als „inter“ oder „divers“ eintragen kann.

2.8.2016 - Pressemitteilungen

Die Fördersätze für Fortbildungen zum Meister, Techniker, Fachwirt, Erzieher sowie für Schüler und Studierende erhöhen sich zum 1.8.2016

2.8.2016 - Pressemitteilungen

Am 15. Juli trat die Gesetzesänderung zu den Finanzhilfen des Bundes in Kraft: Die Länder erhalten ein Jahr mehr Zeit für Kita-Ausbau.

28.7.2016 - Entscheidungen Pressemitteilungen

Finanzgericht: Mehrjährige Steuerzahlungen dürfen nicht zu erheblichen Verzerrungen des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens führen.

28.7.2016 - Entscheidungen Gesetzgebung Pressemitteilungen

In seinem Urteil vom 6. April 2016 X R 2/15 bekräftigt der Bundesfinanzhof, dass das Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß ist. | famrz.de