Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 3. November 2016

Der BGH hat zum ersten Mal nach der gesetzlichen Neuregelung des EGMR über das Umgangsrecht eines biologischen Vaters entschieden.

Pressemitteilung von EUFam's vom 24. Oktober 2016

Im Rahmen des Projekts EUFam’s entstand eine Sammlung von bislang 400 Entscheidungen, die ab sofort online einsehbar ist.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Oktober 2016

BVerwG: Bei unvollständigen Angaben im BAföG-Antrag ist Schadensersatz zu leisten, aber nicht der volle Betrag der Leistungen zu ersetzen.

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 27. Oktober 2016

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sich der Bemessungszeitraum des Elterngelds bei Selbständigen auch bei Verlusten verschiebt.

- Pressemitteilungen

BMF-Schreiben vom 20. Oktober 2016

Die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 wurde überarbeitet; ein entsprechendes BMF-Schreiben steht zum Download bereit.

- Pressemitteilungen

Öffentliche Anhörung des Ausschusses Recht- und Verbraucherschutz

Sachverständige begutachteten einen Antrag der Grünen-Fraktion zur Elternschaft bei Samenspende, darunter FamRZ-Mitherausgeber Tobias Helms.

BGH bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern

In mehreren Entscheidung bejahte der BGH die Frage, ob Eltern mögliche Amtshaftungsansprüche wegen fehlender Kinderbetreuungsplätze hätten.