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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Studie des Europarats zeigt Risiken auf

KI könne aber auch zur Förderung der Gleichstellung eingesetzt werden. Die Veröffentlichung verweist auf die Notwendigkeit von Menschenrechtsfolgenabschätzungen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20

Dies gilt auch, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss, so der BFH.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

OLG Oldenburg, Beschluss v. 20.12.2023 – 3 W 96/23

Kneipenwirt vermerkte vor seinem Tod auf einem Block: „X bekommt alles“. Das OLG stellte X als rechtmäßige Erbin fest.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

BGH, Beschluss v. 31.1.2024 – XII ZB 385/23

Der Bundesgerichtshof hat über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung entschieden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Das Gesetz soll Medienbrüche im Beurkundungswesen in großem Umfang abbauen und die Digitalisierung in Notariaten und anderen Urkundsstellen fördern.

- Pressemitteilungen

Klage gegen Deutsche Rentenversicherung

Mütter werden beim Zugang zur abschlagsfreien Rente nach 45 Arbeitsjahren benachteiligt, weil Mutterschutzzeiten bei der Wartezeit nicht berücksichtigt werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ legt Vorschlag für ein neues Rechtsinstitut vor

Die Verantwortungsgemeinschaft soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.