Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Pressemitteilungen

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 091/2017 vom 14.06.2017

Der BGH hat über den Versicherungsschutz in der privaten Krankheitskostenversicherung für eine künstliche Befruchtung mittels Eizellspende entschieden.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 10.5.2017

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein notarieller Ehevertrag unter bestimmten Voraussetzungen auch nichtig sein kann.

Beschluss des Bundesrates vom 02. Juni 2017

Der Bundesrat hat die Aufhebung des Transsexuellengesetzes beschlossen und strebt nun ein neues Gesetzes u.a. zur Anerkennung der Geschlechtsidentität an.

Beschluss des Sächsischen OVG vom 7.6.2017

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Kapazitätsvorbehalt dem Anspruch auf Kita-Platz nicht entgegensteht.

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 2. Juni 2017

Nach dem Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat dem Gesetzentwurf zur Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zu.

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 1. Juni 2017

Am 1.6.2017 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt.

Kammergericht Berlin: Urteil zu Lasten der klagenden Mutter - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter. Mehr auf FamRZ.de.