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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Mitteilung des Bundesministerium des Innern

Das Bundesministerium hat nun Anwendungshinweise zur Umsetzung des Gesetzes “zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ veröffentlicht.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 21.07.2017

Das OLG Hamm hat mit seinem Hinweisbeschluss einen Schmerzensgeldanspruch für die Impotenz des Partners verneint. Es fehle dafür jegliche Voraussetzung. Famrz.de

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundessozialgerichtes Nr. 33 vom 20.07.2017

Die Gleichbehandlung von Eltern und Kinderlosen bei der Beitragsbemessung der gesetzl. Rentenversicherung ist nach der Entscheidung des BSG nicht verfassungswidrig.

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesfamilienministeriums Nr.087 vom 11.07.2017

Das BMFSFJ stellt erste vorläufige Ergebnisse einer Befragung von Trennungseltern vor. Lesen sie mehr dazu auf famrz.de!

- Pressemitteilungen

Pressemitteilung der Bundesregierung - Bericht im Kabinett

Seit 3 Jahren soll das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur vertraulichen Geburt Lösungswege bieten. Das Kabinett sieht den Ausbau als Erfolgreich an.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundessozialgerichts Nr.32 vom 12.07.2017

Das BSG wird zur Gebotenheit der Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzl. Renten- und Krankenversicherung sowie in der sozialen Pflegeversicherung entscheiden.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes Nr. 43/2017 vom 5. Juli 2017

famrz.de: Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus.