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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Pressemitteilungen

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses am 9.10.2023

Öffentlichen Petition wurde für die Beibehaltung der Einkommensgrenze von 300.000 Euro beim Elterngeld wurde innerhalb der Vier-Wochen-Frist 53.980-mal mitgezeichnet.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Verordnungsentwurf für Aktenmoratorium

Die Bundesregierung hat am 4.10.2023 die Erste Verordnung zur Änderung der Justizaktenaufbewahrungsverordnung (1. JAktAVÄndV) beschlossen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um die finanzielle Mehrbelastung abzufedern, die ihnen infolge der Inflation entstanden ist.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der Fraktion die Linke

Schilderungen zu rassistischen Diskriminierungen durch Jugendämter hätten sich in der Vergangenheit nicht verifizieren lassen, so die Bundesregierung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Neuer Väterreport des BMFSFJ veröffentlicht

Der Bericht zeigt, dass sich Väter mehr um ihre Kinder kümmern möchten – allerdings weiterhin in traditionellen Rollen verharren.

- Entscheidungen Pressemitteilungen

Grundrecht auf Schutz der Familie nicht verletzt

Eine Verfassungsbeschwerde von langjährigen Pflegeeltern eines fünfjährigen Kindes gegen dessen Wechsel in eine andere Pflegefamilie blieb erfolglos.

- Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Dr. Daniela Recknagel dem XII. Zivilsenat zugewiesen, der u.a. für das Familienrecht zuständig ist.