Pressemitteilungen

Stellungnahme des Deutschen Ethikrats

Publikation enthält u.a. grundsätzliche Empfehlungen für den verantwortungsvollen Umgang mit Zwang in professionellen Sorgebeziehungen.

Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

Der BGH hat dem BVerfG ein Verfahren zur Entscheidung vorgelegt, in dem es auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt.

Bundessozialgericht, Entscheidung vom 13.12.2018 – B 10 EG 5/17 R

Anrechnung eines Einkommens im Elterngeldbezugszeitraum ist nicht möglich, wenn ein Gesellschafter in dieser Zeit auf Gewinn verzichtet.

Bundesarbeitsgericht, Urteil v. 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

Kürzung der Hinterbliebenenversorgung wegen Altersabstandsklausel ist keine Diskriminierung wegen des Alters, so das BAG.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.11.2018 – XII ZB 107/18

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.

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Abschlussbericht des Projekts „PemM“ erschienen

Projekt befasste sich mit der Gewinnung von Pflegefamilien mit Migrationshintergrund für die Kinder- und Jugendhilfe.

Verordnung wird in zahlreichen Punkten reformiert

Der Rat der Europäischen Union hat eine Einigung über den Entwurf der neuen Brüssel-IIa-VO erzielt, der 2016 von der EU-Kommission vorgelegt wurde.