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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Kein Elterngeld mehr ab 150.000 Euro Jahreseinkommen

Das Bundesfamilienministerium muss sparen. Im Vergleich zu 2023 sinkt der Etat um 218 Mio. Euro. Strukturelle Einschnitte gibt es beim Elterngeld.

- Gesetzgebung

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem BVerfG

Das Bundesministerium der Justiz hat am Donnerstag den Referentenentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Nutzung der alten Formulare nur noch bis 30.11.2023

Das Bundesministerium für Justiz hat die Formulare für die Zwangsvollstreckung umfassend überarbeitet und stellt sie online zur Verfügung.

- Gesetzgebung

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindern und bekämpfen

Mit dem Beitritt werden für die EU als Ganzes die Normen der Istanbul Konvention gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bindend.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Bericht

Nach jahrelangem Rückgang nimmt die Zahl der UMA seit 2021 wieder zu. Zwischen September 2021 und Oktober 2022 stiegen die Fallzahlen um 40 %.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kommissionsvorschlag veröffentlicht

Die EU-Kommission schlägt vor, die Rechte von schutz- oder unterstützungsbedürftigen Erwachsenen in grenzüberschreitenden Situationen besser zu gewährleisten.

- Gesetzgebung

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Neuregelungen sollen den Einsatz von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit sowie den Fachgerichtsbarkeiten stärken und flexibilisieren.