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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

FDP bündelt Reformvorschläge zum Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht

Der Deutsche Bundestag befasst sich heute im vereinfachten Verfahren mit dem von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Entwurf

BMFSFJ will Frauen mit 120 Maßnahmen wirksam vor Gewalt schützen, darunter das Gewalthilfegesetz, das Gewaltschutzgesetz und das Gesetz gegen digitale Gewalt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Formulierungshilfe

Unter anderem soll die Vergütung von beruflichen Betreuerinnen und Betreuern grundsätzlich neu gestaltet werden: Das System der Fallpauschalen soll vereinfacht werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe

Das Bundeskabinett hat heute eine Formulierungshilfe für höhere Gebühren für Rechtsanwälte, Gerichtssachverständige und Verfahrensbeistände beschlossen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Trotz Ampel-Aus soll an Reformen weitergearbeitet werden

Das Bundesjustizministerium hat die kürzlich bekannt gewordenen Referentenentwürfe als "Diskussionsentwürfe" auf seiner Website veröffentlicht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Ansprüche auf eine Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollen künftig stets vererbt werden können.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf

Familiengerichte sollen in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen können. Täterarbeit soll in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden.