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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Referentenentwurf

Das Gesetz soll die Grundlage für neue digitale Kommunikationsformen im Zivilprozess schaffen. Die Justiz soll dadurch effizienter und moderner werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen, sollen durch das Gesetz künftig verhindert werden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse zum Familienrecht

Die JuMiKo fasste Beschlüsse zur Abschaffung der "Schlüsselgewalt", zur Honorierung häuslicher Pflegeleistungen und zur Vereinfachung der Schlussabwicklung bei Beendigung der Betreuung.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Das Gesetz sieht eine Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, den Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie die Änderung weiterer prozessualer Regelungen vor.

- Gesetzgebung

Anhörung des Rechtsausschusses am 3.6.2024

Anatol Dutta, Bettina Heiderhoff und Katharina Lugani rieten mit großem Nachdruck davon ab, den vorliegenden Gesetzentwurf zu verabschieden.

- Gesetzgebung

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Errichtung elektronischer Dokumente durch Notarinnen und Notare vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf

Eine Erbschaft soll künftig auch einen Anspruch des Erblassers auf Entschädigung in Geld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung umfassen.