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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Deutschen Bundestags vom 31. August 2016

Das System der Kindergeldzahlungen an die Beschäftigten des Bundes wird neu organisiert. Lesen Sie mehr zur Mitteilung des Bundesrats auf famrz.de

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung des BMJV vom 31. August 2016

Am 31.08.2016 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses. Lesen Sie mehr auf famrz.de

- Entscheidungen Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung des Bundesfinanzhofes vom 27. Juli 2016

In seinem Urteil vom 6. April 2016 X R 2/15 bekräftigt der Bundesfinanzhof, dass das Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß ist. | famrz.de

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2016

Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2016 den letzten Teil ihrer Vorschläge für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Neues internationales Güterrecht für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner

Der Rat der Europäischen Union hat die bereits seit Langem erwarteten Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 6. Juli 2016

Das BMFSFJ hat eine Reform für das Mutterschutzrecht erarbeitet; Bundestag berät am 1. Juli über den Entwurf. Mehr zum Thema auf FamRZ.de.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

EU-Kommission legt Reformvorschläge für Brüssel IIa-Verordnung vor

Am 30. Juni 2016 hat die Europäische Kommission Vorschläge für eine Reform der Brüssel IIa-Verordnung vorgelegt.