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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Pressemitteilung des BMFSFJ vom 1. Juni 2017

Am 1.6.2017 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf zum Ausbau des Unterhaltsvorschusses zugestimmt.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Entwurfsbericht des Rechtausschusses des Europäischen Parlaments

Der Rechtsausschuss des EP legte den Entwurf eines Berichtes über den Vorschlag für eine Neufassung der Brüssel-IIa-Verordnung vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundestag beschließt Gesetzentwurf am 18.05.2017

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Zentralen Samenspenderregisters beschlossen. Informieren Sie sich dazu auf FamRZ.de!

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Stellungnahme Nr. 21/2017 vom 15. März 2017

Der DAV hat zum Regierungsentwurf für ein „Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen (SaReG)“ Stellung genommen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Regierungsentwurf wurde am 21.12.2016 beschlossen

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung v. 12.12.2016, BGBl 2016 I 2869

Lesen Sie alles über die neuen Freibeträge bei der Prozesskostenhilfe, die ab 1. Januar 2017 gelten, auf famrz.de!

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bund und Länder hatten sich auf Kompromiss verständigt

Der Bund-Länder-Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten.