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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag ab 1.7.2019

Die Bundesregierung hat finanzielle Erleichterungen von rund zehn Milliarden Euro jährlich für Familien beschlossen.

- Entscheidungen Gesetzgebung Pressemitteilungen

VfGH fordert verfassungskonforme Interpretation des Personenstandsgesetzes

Intersexuelle Menschen haben ein Recht auf eine entsprechende Eintragung im Personenstandsregister, so der österreichische VfGH.

- Gesetzgebung

Bundesregierung: Konkrete Ausgestaltung ist noch in Arbeit

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen geht hervor, dass das Baukindergeld noch in der Abstimmung ist.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Interdisziplinärer und partizipativer Diskussionsprozess beginnt in Berlin

Heute, am 20.6.2018, wurde in Berlin der Diskussionsprozess „Selbstbestimmung und Qualität im Betreuungsrecht“ eröffnet.

- Gesetzgebung

BMJV legt Referentenentwurf vor

Ziele: Umwandlung von Lebenspartnerschaften in Ehen einheitlich umsetzen, Unklarheiten beseitigen, überflüssige Regelungen aufheben.

- Gesetzgebung

Gesetzesantrag zur Bekämpfung von Mehrehen im Bundesrat

Bereits in der Bundesratssitzung am 8.6.2018 hat Bayern einen Gesetzesantrag zur Bekämpfung von Mehrehen vorgestellt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Djb veröffentlicht Stellungnahme

In einer Pressemitteilung nimmt der Juristinnenbund zu den aktuellen Forderungen, das Wechselmodell als Regelfall festzuschreiben, Stellung.