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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Ergebnisse der Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Personenstandgesetzes fand am 26.11.2018 in einer öffentlichen Anhörung breite Zustimmung unter Experten.

- Gesetzgebung

972. Sitzung des Bundesrates am 23.11.2018

Der Bundesrat hat am 23.11.2018 dem Paket zur Entlastung der Familien zugestimmt. Die darin enthaltenen Maßnahmen treten überwiegend im kommenden Jahr in Kraft.

- Gesetzgebung

Gesetzentwurf ist unter Sachverständigen umstritten

Experten diskutieren am Montag geplante Änderung des Personenstandsrecht: Die Geschlechtsangabe „divers“ soll möglich werden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Impulse für die rechtspolitische Entwicklung

In Berlin verständigten sich die Justizminister/innen u.a. über gesetzgeberischen Handlungsbedarf nach der BVerfG-Entscheidung zur Fixierung in Einrichtungen.

- Gesetzgebung

BMF-Schreiben vom 22.11.2018

Am 22.11.2018 gab das BMF per Schreiben die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt.

- Gesetzgebung

Anpassungen bei Mütterrente

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8.11.2018, das RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz beschlossen.

- Gesetzgebung

Bundesrat und Bundesregierung zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes

Bundesrat nahm Stellung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes; nun legt die Regierung ihre Gegenäußerung vor.