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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Kinder vor Missbrauch schützen

Das Bundeskabinett hat am 26.6.2019 den Gesetzentwurf des BMJV für eine Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings beschlossen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Wirksamere Regeln für grenzüberschreitende Ehesachen und Fragen der elterlichen Verantwortung

Der Europäische Rat hat am 26.6.2019 die Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung angenommen.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP

Aktuell fehle ein für das BAföG geeignetes Instrument zur Berücksichtigung der weltweiten Kaufkraftunterschiede.

- Gesetzgebung

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt Gesetzentwurf vor

Der Entwurf sieht die Fortentwicklung von Art. 6 GG durch Stärkung der Kinderrechte vor.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Europäischer Rat will Gleichberechtigung fördern

Der Europäische Rat hat am 13.6.2019 eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Am 11.6.2019 in Kraft getreten

Die Richtlinie ist die letzte in einer Reihe von sechs EU-Richtlinien, die bestimmte Verfahrensrechte in der gesamten EU gewährleisten.

- Gesetzgebung

Weitere Änderungen gefordert

Der Bundesrat hat am 7.6.2019 den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht.