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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Gesetzentwurf noch in diesem Jahr zu erwarten

Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden: Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat ihre Arbeiten abgeschlossen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesinvestitionsprogramm gestartet

Bund investiert 120 Millionen Euro in den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Beratungsstellen.

- Gesetzgebung

FDP-Fraktion legt Antrag vor

Der Zugang zum digitalen Nachlass soll geregelt und rechtlich in der Europäischen Union harmonisiert werden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Umfrage unter 1.400 Fachleuten aus 17 Mitgliedstaaten

Im Rahmen des Projekts EUFams II wurden kürzlich wichtige Ergebnisse einer Umfrage zum Europäischen Familien- und Erbrecht veröffentlicht.

- Gesetzgebung

U.a. neue Kostenschätzung von Bundesregierung gefordert

In seiner Sitzung am 11.10. beriet der Bundesrat die Pläne der Bundesregierung, Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten.

- Gesetzgebung

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren dient der Umsetzung von EU-Richtlinie 2016/800.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Durch Verordnung v. 12.9.2019, BGBl I 1393, wurde der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder neu festgesetzt.