Aktuelle Gesetzgebung - Familienrecht

2.4.2020 - Gesetzgebung

Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft

Eltern, die aufgrund von Kinderbetreuung Verdienstausfälle erleiden, haben nun einen Entschädigungsanspruch.

26.3.2020 - Gesetzgebung

Eltern erhalten für bis zu sechs Wochen eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro).

25.3.2020 - Gesetzgebung Pressemitteilungen

Berechnungsgrundlage für den Kinderzuschlag ist ab April nur mehr das Einkommen des letzten Monats vor der Antragstellung.

13.3.2020 - Gesetzgebung

Voraussetzung ist stabile Partnerschaft: Das Paar muss seit mindestens 4 Jahren eheähnlich zusammenleben oder bereits ein gemeinsames Kind haben.

12.3.2020 - Gesetzgebung

Derzeit sei wieder der Zustand vor der Regelung im Jahr 2015 eingetreten; das BMJV sieht keinen Handlungsbedarf.

10.3.2020 - Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Der Leitfaden soll die konsequente Anwendung von Art. 13 I b) des Kindesentführungsübereinkommens und bewährte Praktiken fördern.

3.3.2020 - Gesetzgebung Pressemitteilungen

Die Kommission fordert unter anderem Vor-Ort-Beratungen für Jugendämter und verpflichtende Fortbildung für FamilienrichterInnen.