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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse der 990. Bundesratssitzung am 5.6.2020

Der Bundesrat billigte zahlreiche Gesetze, unter anderem die Verlängerung von Lohnersatzzahlungen für Eltern, die Rentenerhöhung sowie das Verbot von Konversionsbehandlungen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Physische Anwesenheit der Parteien nötig?

In Deutschland scheiden sogenannte Fernbeglaubigungen aus, während in Österreich und Frankreich die Gesetzeslage aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation angepasst wurde.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse der 989. Bundesratssitzung am 15.5.2020

Neben dem Sozialschutzpaket II hat der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss zur Anpassung des Elterngeldes sowie dem Pandemieschutzgesetz zugestimmt.

- Gesetzgebung

Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung

Durch das Gesetz werden Konversionstherapien für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene verboten.

- Gesetzgebung

Gesetzesentwurf für Maßnahmen im Elterngeld

Die Regelungen für das Elterngeld sollen zeitlich befristet angepasst werden, um Familien während der Corona-Pandemie zu unterstützen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beitrag von Prof. Dr. Tobias Helms in FamRZ 2020, Heft 9

Der Autor diskutiert in seinem Beitrag die Reform des Adoptionsrechts.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Klare Regelungen und einfachere Möglichkeiten zur Namensänderung

Das deutsche Namensrecht hat sich in der Praxis als zu kompliziert und unübersichtlich erwiesen. Daher wird in der kommenden Legislaturperiode eine umfassende Reform angestrebt, die ein Eckpunktepapier des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums vorbereitet.