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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Kinderfreibeträge, Angehörigen-Entlastung

Zum Jahreswechsel traten Änderungen bei mehreren Familienleistungen sowie das Angehörigen-Entlastungsgesetz in Kraft.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

Jetzt auf der Website des BMF herunterladen

Eine Leseversion der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts finden Sie auf der Website des BMF.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Das Gesetz soll voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Expertenanhörung des Familienausschusses

Fünf von sechs anwesenden Sachverständigen sprachen sich für die Entwicklung und Verabschiedung eines Aktionsplans für sexuelle Vielfalt aus.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Startschuss für Entwurf des neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes

Ergebnisse aus einjährigem Dialog- und Beteiligungsprozess werden in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Projekt vermittelt Intention, Hintergrund und Regelungsinhalte

Das Projekt „Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz“ wird um weitere drei Jahre bis zum 31.12.2022 verlängert.

- Gesetzgebung

Eckpunktepapier der Arbeitsgruppe für 1. Quartal 2020 geplant

Die FDP richtete eine Kleine Anfrage zur Reform des Namensrechts an die Bundesregierung. Diese solle sich „aktiv positionieren“.