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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Die FDP-Fraktion will vorgeburtliche Vaterschaftstests mittels nichtinvasiver Diagnostik ermöglichen und dafür § 17 VI GenDG ändern.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 29.1.2020

Am 29.1.2020 fand eine öffentliche Anhörung zur Öffnung der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare statt.

- Gesetzgebung

Regierung beschließt Gesetzentwurf

Ziel: Modernisierung des Adoptionsrechts und verbesserte Unterstützung und Beratung für alle an einer Adoption Beteiligten.

- Gesetzgebung

Nur wenige Anbieter digitaler Dienste regeln Vererbbarkeit von Accounts

Das BMJV möchte nun prüfen, wie die Verbraucherfreundlichkeit bei der Vererbung digitaler Werte verbessert werden kann.

- Gesetzgebung

Antwort auf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion

Der Meinungsbildungsprozess in der Bundesregierung sei dementsprechend noch nicht abgeschlossen, so die Regierung.

- Gesetzgebung

Referentenentwurf des BMJV

Geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern sollen nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sein.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

PKHB 2020 vom 20.12.2019, BGBl 2019 I 2942

Finden Sie hier die Bekanntmachung zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020 - PKHB 2020), v. 20.12.2019, BGBl 2019 I 2942.