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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Um das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf geschlechtliche Selbstbestimmung zu schützen, soll Eltern die Einwilligung in zielgerichtete geschlechtsangleichende Operationen verboten werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Sowohl das Vormundschafts- als auch das Betreuungsrecht sollen insgesamt neu strukturiert und modernisiert werden.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse der 993. Bundesratssitzung am 18.9.2020

Der Bundesrat hat beschlossen, eigene Gesetze in den Bundestag einzubringen, unter anderem für einen verbesserten Kinderschutz durch Änderungen im Strafrecht.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Verbesserungen im Elterngeld

Der Bezug des Elterngeldes sowie des Partnerschaftsbonus soll vereinfacht und flexibler gestaltet werden. Zusätzlich sollen Eltern besonders früh geborener Kinder stärker unterstützt werden.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Ver­ein­fach­ter Zu­gang zur Grund­si­che­rung wird ver­län­gert

Das Bundeskabinett hat heute die Verlängerung sozialrechtlicher Regelungen zur Abfederung der Folgen der COVID-19-Pandemie bis Ende des Jahres beschlossen.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Anpassung der Regelsätze zum 1.1.2021

Die Regelsätze für Sozialhilfe und Grundsicherung werden zum 1.1.2021 erhöht. Auch die Leistungssätze im Asylbewerberleistungsgesetz werden neu festgesetzt.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

BMAS legt Referentenentwurf vor

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2019) turnusgemäß angepasst.