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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung

Bundesrat stimmte Gesetz zu

Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann das Gesetz zum Jahresbeginn in Kraft treten.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Anlass: 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention

Schwerpunkte sind die Rechte von Kindern auf Nicht-Diskriminierung, Beteiligung, Schutz vor Gewalt und angemessene Lebensbedingungen.

- Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Gesetzentwurf zu

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften wird auf fünf Jahre erhöht. Dies hat der Bundesrat am 8.11.2019 beschlossen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse zum Familienrecht

U.a. zu der örtlichen Zuständigkeit des Familiengerichts und dem gerichtlich gebilligten Vergleich über die elterliche Sorge.

- Gesetzgebung

Im Familienrecht hat sich viel getan / ist noch viel zu tun

Die Bundesregierung gibt zur Mitte der Legislaturperiode Auskunft über erreichte Ziele – und darüber, was noch zu tun ist. Hier die familienrechtliche Zusammenfassung.

- Gesetzgebung

Kabinett beschließt Gesetzentwürfe

Ziel der Gesetzesvorhaben ist, die Möglichkeiten von Adoptionen und die Begleitung der daran beteiligten Familien zu verbessern.

- Gesetzgebung

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit

Am 4.11.2019 fand eine Experten-Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum geplanten Angehörigen-Entlastungsgesetz statt.