Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Digitale Anträge und elektronischer Datenaustausch

Das Gesetz sieht u. a. einen digitalen Kombi-Antrag und deutlich weniger Papierkram bei der Beantragung von Familienleistungen vor.

Bundestag verabschiedet Zweites Familienentlastungsgesetz

Damit wird unter anderem der Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen zum 1.1.2021 um 20 Euro erhöht.

Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen

Der Dritte Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht u. a. eine Verlängerung der Entschädigungsregelung für Eltern vor.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Der Kinderschutz soll u. a. durch schärfere Strafen, eine effektive Strafverfolgung sowie Verbesserungen bei der Prävention und Qualifizierung der Justiz Kinder weiter verbessert werden.

Besserer Gewalt- und Zeugenschutz

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht.

Kabinett beschließt Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021

Ab 1.1. 2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.

Bundeskabinett beschließt neues Jugendschutzgesetz

Um den Jugendschutz an die Risiken des digitalen Zeitalters wie Cybermobbing oder -grooming anzupassen, soll das Jugendschutzgesetz modernisiert werden.