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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen

Der Dritte Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sieht u. a. eine Verlängerung der Entschädigungsregelung für Eltern vor.

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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Der Kinderschutz soll u. a. durch schärfere Strafen, eine effektive Strafverfolgung sowie Verbesserungen bei der Prävention und Qualifizierung der Justiz Kinder weiter verbessert werden.

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Besserer Gewalt- und Zeugenschutz

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht.

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Kabinett beschließt Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021

Ab 1.1. 2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.

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Bundeskabinett beschließt neues Jugendschutzgesetz

Um den Jugendschutz an die Risiken des digitalen Zeitalters wie Cybermobbing oder -grooming anzupassen, soll das Jugendschutzgesetz modernisiert werden.

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BMFSFJ legt Referentenentwurf vor

Das BMFSFJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Nun haben die Verbände die Möglichkeit zur Stellungnahme.

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Um das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf geschlechtliche Selbstbestimmung zu schützen, soll Eltern die Einwilligung in zielgerichtete geschlechtsangleichende Operationen verboten werden.