Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der FDP

Das Umgangsrecht der Großeltern sei in Abhängigkeit vom Kindeswohl rechtlich verankert. Es gebe keinen Anlass für eine Änderung.

Haushalt für 2022 beschlossen

Dies stellt im Vergleich zum Regierungsentwurf des Vorjahres einen Aufwuchs von rund 200 Millionen Euro dar.

BfJ unterstützt derzeit in über 10.000 Verfahren mehr als 14.000 Antragstellende

Seit 10 Jahren ist die EuUntVO im Verhältnis der Mitgliedstaaten untereinander Grundlage für grenzüberschreitende Unterhaltsfälle.

- Gesetzgebung

Familienausschuss billigt Gesetzentwurf

Der Rechtsanspruch soll zunächst für die erste Klassenstufe gelten und bis 2030 Jahr für Jahr bis zur vierten Klasse ausgeweitet werden.

- Gesetzgebung

Bundestag konnte sich nicht einigen

Für die aktuelle Legislaturperiode ist das Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, gescheitert.

- Gesetzgebung

Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Bundesinnenministerium führte im vergangenen Oktober eine Umfrage bei den für die Ausführung des Personenstandsgesetzes zuständigen Ländern durch.

- Arbeitshilfen Gesetzgebung

Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt

Die unpfändbaren Beträge erhöhen sich zum 1.7.2021. Die Tabellen, aus denen sich die Pfändungsfreibeträge ergeben, hat das BMJV im BGBl bekannt gemacht.