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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen Redaktionsmeldungen

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Der Kinderschutz soll u. a. durch schärfere Strafen, eine effektive Strafverfolgung sowie Verbesserungen bei der Prävention und Qualifizierung der Justiz Kinder weiter verbessert werden.

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Besserer Gewalt- und Zeugenschutz

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften veröffentlicht.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Kabinett beschließt Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021

Ab 1.1. 2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie weitere wichtige Werte.

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Bundeskabinett beschließt neues Jugendschutzgesetz

Um den Jugendschutz an die Risiken des digitalen Zeitalters wie Cybermobbing oder -grooming anzupassen, soll das Jugendschutzgesetz modernisiert werden.

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BMFSFJ legt Referentenentwurf vor

Das BMFSFJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Nun haben die Verbände die Möglichkeit zur Stellungnahme.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Um das Recht intergeschlechtlicher Kinder auf geschlechtliche Selbstbestimmung zu schützen, soll Eltern die Einwilligung in zielgerichtete geschlechtsangleichende Operationen verboten werden.

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Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Sowohl das Vormundschafts- als auch das Betreuungsrecht sollen insgesamt neu strukturiert und modernisiert werden.