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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse der 992. Bundesratssitzung am 3.7.2020

Der Bundesrat billigte zahlreiche Gesetze, darunter das Grundrentengesetz sowie Finanzhilfen für die Kindertagesbetreuung. Dem Adoptionshilfegesetz versagte der Bundesrat die Zustimmung.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Das Grundrentengesetz soll zum 1.1.2021 in Kraft treten

Rentner, die mindestens 33 Jahre Grundrentenzeit mit unterdurchschnittlichem Verdienst vorweisen können, profitieren künftig von der Grundrente von maximal 404,86 € monatlich.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Familienrecht in der Bundesratssitzung am 3.7.2020

In der morgigen Bundesratssitzung wird u. a. ein Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht vorgestellt.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse der 990. Bundesratssitzung am 5.6.2020

Der Bundesrat billigte zahlreiche Gesetze, unter anderem die Verlängerung von Lohnersatzzahlungen für Eltern, die Rentenerhöhung sowie das Verbot von Konversionsbehandlungen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Physische Anwesenheit der Parteien nötig?

In Deutschland scheiden sogenannte Fernbeglaubigungen aus, während in Österreich und Frankreich die Gesetzeslage aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation angepasst wurde.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Beschlüsse der 989. Bundesratssitzung am 15.5.2020

Neben dem Sozialschutzpaket II hat der Bundesrat dem Gesetzesbeschluss zur Anpassung des Elterngeldes sowie dem Pandemieschutzgesetz zugestimmt.

- Gesetzgebung

Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung

Durch das Gesetz werden Konversionstherapien für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene verboten.