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Frau trägt Unterlagen in die Redaktionsräume der FamRZ

Aktuelle Gesetzgebung

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung veröffentlicht Entwurf eines Zweiten Führungspositionengesetzes

Die Bundesregierung will eine Frauen- bzw. eine Männerquote für Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich vorschreiben.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Koalitionsfraktionen legen Gesetzentwurf vor

Der Entwurf sieht u. a. eine Verlängerung des vereinfachten Zugangs zur Grundsicherung sowie der erleichterten Vermögensprüfung beim Kinderzuschlag vor.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches für eine effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings vorgelegt.

- Gesetzgebung

Länder fordern Nachbesserungen bei Corona-Sonderregelungen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12.2.2021 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags gebilligt, der den Bezug von Elterngeld flexibler gestaltet.

- Gesetzgebung

Länder sehen erheblichen Verbesserungsbedarf

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 12.2.2021 ausführlich zu der geplanten umfassenden Reform der Kinder- und Jugendhilfe geäußert.

- Gesetzgebung Pressemitteilungen

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

Gesetz soll umfassende und medienbruchfreie Kommunikation aller Akteurinnen und Akteure mit den Gerichten auf elektronischem Weg ermöglichen.

- Gesetzgebung Redaktionsmeldungen

Berichtszeitraum 10/2018 bis 9/2020

Die Unterrichtung erläutert die innen- und außenpolitischen Aktivitäten und Initiativen der Bundesregierung.